Die Auflassung Neulich kam ich über einer Tasse Kaffee ins Gespräch mit einem alteingesessenen Aschaffenburger Rechtsanwalt. Es ging darum, dass Gerichte Menschen mit Migrationshintergrund, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, häufig keinen Dolmetscher zugestehen. Das darf nicht sein. Denn oft genug verstehen nicht einmal gebürtige Deutsche die Rechtssprache. Hier muss dann der Anwalt [...]
Es geht nochmals um die Zustimmung im Vertrag (siehe meinen Post „Nicht nur für Ingenieure: ZUSTIMMUNG – EINWILLIGUNG – GENEHMIGUNG“): Während im Deutschen ZUSTIMMUNG, EINWILLIGUNG und GENEHMIGUNG durch das BGB geregelt sind (§§ 183, 184), trifft das angloamerikanische Recht diese Unterscheidung nicht. In englischsprachigen Verträgen ist approval NICHT die Einwilligung und consent NICHT die Genehmigung! [...]
Seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union nun anzuwenden. Ihre Umsetzung auf Unternehmenswebseiten hat vielerorts zu Verwirrung geführt, unter anderem bedingt durch zuletzt überbordende und teils fehlerbehaftete Diskussionen im Internet, aber auch aufgrund der zu späten Kenntnisnahme der Frist seitens der für die Umsetzung des Internetauftritts [...]
In technischen Anleitungen und Verträgen finden sich häufig Warnungen vor dem Verlust der Gewährleistung bei nicht bestimmungsgemäßer Handhabung oder aufgrund unerlaubter Änderungen an Geräten. Diese lauten zum Beispiel: Any change or modification of the equipment shall require the prior written consent of the manufacturer. Non-compliance will result in the loss of warranty. Der Betriebsleiter sagt: [...]
