Rechtssprache Archive - Übersetzungen Christiane Wagner

Ach, du kriegst die Tür nicht zu!

Christiane Wagner — Tue, 18 Aug 2026 14:07:39 +0000

Die Auflassung

Neulich kam ich über einer Tasse Kaffee ins Gespräch mit einem alteingesessenen Aschaffenburger Rechtsanwalt. Es ging darum, dass Gerichte Menschen mit Migrationshintergrund, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, häufig keinen Dolmetscher zugestehen. Das darf nicht sein. Denn oft genug verstehen nicht einmal gebürtige Deutsche die Rechtssprache. Hier muss dann der Anwalt oder Notar von Rechtsdeutsch ins Deutsche übertragen.

Häufig entsteht der erste Kontakt mit der Rechtssprache beim Kauf der ersten eigenen Wohnung oder des ersten eigenen Hauses: Es stößt einem der Begriff der Auflassung auf – hä?!

Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es unter § 925 Abs. 1:

„Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. […]“

Aber warum Auflassung?

Die Antwort, erklärte mir der Anwalt, ist tief in der Rechtsgeschichte verwurzelt. Von germanischen Stämmen ist überliefert, dass der Verkäufer zum Nachweis einer Hausgrundstücksübereignung Tür und Tor für jedermann sichtbar offenstehen ließ. Der Käufer ging dann hin und schloss sie wieder. Und so war das Rechtsgeschäft vollzogen.

Im Mittelalter entwickelte sich das „Ûflâzen“ (mittelhochdeutsch) allmählich zu einem förmlichen Rechtsakt bis hin zur heutigen notariellen Beurkundung der Einigung des Veräußerers und des Erwerbers und deren Eintragung ins Grundbuch.

Die Auflassung ist damit ein durch und durch rechtshistorischer Begriff. Aber bitte lassen Sie die Tür zu!

Außerdem hineingeschaut in:

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Auch für Manager: CONSENT – APPROVAL

Christiane Wagner — Fri, 26 Mar 2021 15:56:21 +0000

Es geht nochmals um die Zustimmung im Vertrag (siehe meinen Post „Nicht nur für Ingenieure: ZUSTIMMUNG – EINWILLIGUNG – GENEHMIGUNG“):

Während im Deutschen ZUSTIMMUNG, EINWILLIGUNG und GENEHMIGUNG durch das BGB geregelt sind (§§ 183, 184), trifft das angloamerikanische Recht diese Unterscheidung nicht.

In englischsprachigen Verträgen ist approval NICHT die Einwilligung und consent NICHT die Genehmigung! Es handelt sich hier vielmehr um Synonyme für Zustimmung. Um noch einmal das Beispiel aus dem obengenannten Post heranzuziehen: Es könnte dort ebenso gut heißen:

Any change or modification of the equipment shall require the prior written approval of the manufacturer. Non-compliance will result in the loss of warranty.

Anders formuliert: Um im Vertrag Einwilligung oder Genehmigung auszudrücken, sollte in englischen Texten wie Verträgen, AGB oder Datenschutzerklärungen immer prior (vorherig) oder subsequent (nachträglich) vor approval oder consent stehen. Ansonsten kann es passieren, dass Sie eine Handlung nur noch zähneknirschend genehmigen können.

Vergessen Sie nie, dass – auch wenn Sie einen englischsprachigen Vertrag mit einem Land schließen, in dem Zivilrecht das vorherrschende Rechtssystem ist – die angloamerikanische Rechtssprache auf common law basiert und viele Termini nur auf den ersten Blick deckungsgleich sind!

Angloamerikanisches Recht unterscheidet vielmehr danach, ob eine Zustimmung ausdrücklich (express) oder stillschweigend (implied) erteilt wurde bzw. nach erfolgter Aufklärung (informed) oder einstimmig (unanimous).

Die amtliche bzw. behördliche Genehmigung (approval, consent, licence, permission permit) unterscheidet sich auch hier aufgrund der jeweiligen Gesetzesdefinitionen (z. B.im Bau- und Planungsrecht).

Quellen:
BGB: §§ 183, 184; Oxford English Dictionary, einschlägige englische Behörden-Webseiten.

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DSGVO … oder so

Christiane Wagner — Fri, 29 Jun 2018 09:29:52 +0000

Seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union nun anzuwenden. Ihre Umsetzung auf Unternehmenswebseiten hat vielerorts zu Verwirrung geführt, unter anderem bedingt durch zuletzt überbordende und teils fehlerbehaftete Diskussionen im Internet, aber auch aufgrund der zu späten Kenntnisnahme der Frist seitens der für die Umsetzung des Internetauftritts zuständigen Mitarbeiter.

Die DSGVO ist ein verbindliches europäisches Gesetz, das in den einzelnen Mitgliedsstaaten zunächst einmal 1:1 umzusetzen ist. Sie enthält aber auch sogenannte Öffnungsklauseln, die – unbeschadet der Artikel der DSGVO – eine begrenzte Erweiterung von Datenschutzthemen im jeweils nationalen Recht durch die Mitgliedsstaaten ermöglichen. Dadurch wird die Datenschutzgrundverordnung zu einer Mischung aus Verordnung und Richtlinie.

Hier noch einmal zur Erinnerung über die Arbeitsweise der Europäischen Union (bitte nicht mit innerstaatlichen Verordnungen, Richtlinien usw. verwechseln):

DEUTSCH	DEFINITION	ENGLISCH
Verordnung	Verbindlicher Rechtsakt der EU, der in seiner Gesamtheit von allen Mitgliedsstaaten als Gesetz anzuwenden ist.	Regulation
Richtlinie	Rechtsakt der EU, der eine verbindliche Zielsetzung für die davon betroffenen Mitgliedsstaaten formuliert. Die fristgebundene Umsetzung erfolgt in der Regel durch ein jeweils nationales, von innerstaatlichen Organen erlassenes Gesetz o.Ä.	Directive
Beschluss	Verbindlicher Rechtsakt der EU, der in seiner Gesamtheit von allen Adressaten, an die er gerichtet ist (z.B. nur ein Mitgliedsstaat, eine Industriesparte oder ein Unternehmen), unverändert anzuwenden ist.	Decision
Empfehlung	Unverbindlicher Maßnahmenkatalog der EU-Institutionen, der bei Nichtumsetzung durch die angesprochenen Adressanten ohne rechtliche Konsequenzen bleibt.	Recommendation
Stellungnahme	Unverbindliche Meinungsäußerung der maßgeblichen EU-Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) sowie AdR und EWSA, die bei Nichtumsetzung durch die angesprochenen Adressanten ohne rechtliche Konsequenzen bleibt.	Opinion

Wenn Sie eine Webseite auch in einer fremdsprachlichen Version betreiben, erfordert das demzufolge auch die Übersetzung der Datenschutzgrundverordnung:

Englisch	General Data Protection Regulation (GDPR)
Estnisch	Euroopa Liidu isikuandmete kaitse üldmäärus (ELIKÜM)
Französisch	Règlement général sur la protection des données (RGPD)
Italienisch	Regolamento Generale sulla Protezione dei Dati (RGPD)
Niederländisch	Algemene verordening gegevensbescherming (AVG)
Polnisch	Rozporządzenie o Ochronie Danych Osobowych (RODO)
Portugiesisch	Regulamento Geral sobre a Proteção de Dados (RGPD)
Schwedisch	Dataskyddsförordningen (DSF)
Spanisch	Reglamento General de Protección de Datos (RGPD)

Sie finden die DSGVO in allen EU-Sprachen unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679.

In Artikel 4 der DSGVO bzw. der jeweiligen fremdsprachlichen Version der Verordnung sind übrigens einige der im Gesetz verwendeten Begriffe vordefiniert. Um größere Rechtssicherheit zu erlangen (und Verwirrung zu vermeiden), ist es durchaus sinnvoll, diese sowohl in der deutschen als auch in der übersetzten Datenschutzerklärung einzupflegen.

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar. Bitte prüfen Sie immer die aktuell zur Verfügung stehenden Informationen auf den nachstehend genannten Webseiten!

Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
https://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html
https://europa.eu/european-union/eu-law/legal-acts_en
https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung und Links zu anderen Sprachen

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Nicht nur für Ingenieure: ZUSTIMMUNG – EINWILLIGUNG – GENEHMIGUNG

Christiane Wagner — Thu, 08 Sep 2016 10:36:48 +0000

In technischen Anleitungen und Verträgen finden sich häufig Warnungen vor dem Verlust der Gewährleistung bei nicht bestimmungsgemäßer Handhabung oder aufgrund unerlaubter Änderungen an Geräten. Diese lauten zum Beispiel:

Any change or modification of the equipment shall require the prior written consent of the manufacturer. Non-compliance will result in the loss of warranty.

Der Betriebsleiter sagt: „Müller, übersetzen Sie das mal für den Kunden!“
Was tun mit „prior written consent“? Sie notieren mögliche Lösungen:

a) vorherige schriftliche Einwilligung
b) vorherige schriftliche Zustimmung
c) vorherige schriftliche Genehmigung

Doch welche ist richtig?

Abhilfe schafft hier das BGB. Dort sind Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung in den §§ 183 und 184 geregelt. Die ZUSTIMMUNG ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. schon vorgenommenen Rechtsgeschäft oder Vertrag. Die vorherige Zustimmung, also vor dem Rechtsgeschäft, wird EINWILLIGUNG genannt, die nachträgliche Zustimmung heißt GENEHMIGUNG (es wird eine bereits vorgenommene Handlung gebilligt).

Demnach ist a) redundant, weil die Einwilligung bereits vorherig ist, b) richtig und c) falsch, weil sich vorherig und Genehmigung gegenseitig ausschließen.

Die falsche Formulierung vorherige Genehmigung entstammt zumeist der Rückübersetzung aus der englischen Sprache. Doch dort entspricht consent dem Oberbegriff Zustimmung.

Wenn Sie jetzt denken, es gibt sie wohl, die vorherige Genehmigung; weil Sie letzte Woche eine Baugenehmigung eingeholt haben und erst jetzt können Sie mit dem Bau beginnen, dann verwechseln Sie das Rechtsgeschäft mit einem Verwaltungsakt, mit dem ein Verbot aufgehoben wird.

Quellen:
BGB: §§ 183, 184;
Dr. jur. Rolf Schmidt, „Allgemeines Verwaltungsrecht“, Verlag Dr. Rolf Schmidt, 9. Aufl. 2005, S. 136ff.
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