Es geht nochmals um die Zustimmung im Vertrag (siehe meinen Post „Nicht nur für Ingenieure: ZUSTIMMUNG – EINWILLIGUNG – GENEHMIGUNG“):

Während im Deutschen ZUSTIMMUNG, EINWILLIGUNG und GENEHMIGUNG durch das BGB geregelt sind (§§ 183, 184), trifft das angloamerikanische Recht diese Unterscheidung nicht.

In englischsprachigen Verträgen ist approval NICHT die Einwilligung und consent NICHT die Genehmigung! Es handelt sich hier vielmehr um Synonyme für Zustimmung. Um noch einmal das Beispiel aus dem obengenannten Post heranzuziehen: Es könnte dort ebenso gut heißen:

Any change or modification of the equipment shall require the prior written approval of the manufacturer. Non-compliance will result in the loss of warranty.

Anders formuliert: Um im Vertrag Einwilligung oder Genehmigung auszudrücken, sollte in englischen Texten wie Verträgen, AGB oder Datenschutzerklärungen immer prior (vorherig) oder subsequent (nachträglich) vor approval oder consent stehen. Ansonsten kann es passieren, dass Sie eine Handlung nur noch zähneknirschend genehmigen können.

Vergessen Sie nie, dass – auch wenn Sie einen englischsprachigen Vertrag mit einem Land schließen, in dem Zivilrecht das vorherrschende Rechtssystem ist – die angloamerikanische Rechtssprache auf common law basiert und viele Termini nur auf den ersten Blick deckungsgleich sind!

Angloamerikanisches Recht unterscheidet vielmehr danach, ob eine Zustimmung ausdrücklich (express) oder stillschweigend (implied) erteilt wurde bzw. nach erfolgter Aufklärung (informed) oder einstimmig (unanimous).

Die amtliche bzw. behördliche Genehmigung (approval, consent, licence, permission permit) unterscheidet sich auch hier aufgrund der jeweiligen Gesetzesdefinitionen (z. B.im Bau- und Planungsrecht).

Quellen:
BGB: §§ 183, 184; Oxford English Dictionary, einschlägige englische Behörden-Webseiten.

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 In technischen Anleitungen und Verträgen finden sich häufig Warnungen vor dem Verlust der Gewährleistung bei nicht bestimmungsgemäßer Handhabung oder aufgrund unerlaubter Änderungen an Geräten. Diese lauten zum Beispiel:

Any change or modification of the equipment shall require the prior written consent of the manufacturer. Non-compliance will result in the loss of warranty.

Der Betriebsleiter sagt: „Müller, übersetzen Sie das mal für den Kunden!“
Was tun mit „prior written consent“? Sie notieren mögliche Lösungen:

a) vorherige schriftliche Einwilligung
b) vorherige schriftliche Zustimmung
c) vorherige schriftliche Genehmigung

Doch welche ist richtig?

Abhilfe schafft hier das BGB. Dort sind Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung in den §§ 183 und 184 geregelt. Die ZUSTIMMUNG ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. schon vorgenommenen Rechtsgeschäft oder Vertrag. Die vorherige Zustimmung, also vor dem Rechtsgeschäft, wird EINWILLIGUNG genannt, die nachträgliche Zustimmung heißt GENEHMIGUNG (es wird eine bereits vorgenommene Handlung gebilligt).

Demnach ist a) redundant, weil die Einwilligung bereits vorherig ist, b) richtig und c) falsch, weil sich vorherig und Genehmigung gegenseitig ausschließen.

Die falsche Formulierung vorherige Genehmigung entstammt zumeist der Rückübersetzung aus der englischen Sprache. Doch dort entspricht consent dem Oberbegriff Zustimmung.

Wenn Sie jetzt denken, es gibt sie wohl, die vorherige Genehmigung; weil Sie letzte Woche eine Baugenehmigung eingeholt haben und erst jetzt können Sie mit dem Bau beginnen, dann verwechseln Sie das Rechtsgeschäft mit einem Verwaltungsakt, mit dem ein Verbot aufgehoben wird.

Quellen:
BGB: §§ 183, 184;
Dr. jur. Rolf Schmidt, „Allgemeines Verwaltungsrecht“, Verlag Dr. Rolf Schmidt, 9. Aufl. 2005, S. 136ff.
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